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Verbot der CSD Demonstration und des Trans Pride in Istanbul

Bereits in der letzten Woche ist bekannt geworden, dass der Gouverneur von Istanbul auch in diesem Jahr ein Verbot für die CSD-Demonstration ausgesprochen hat. Zuvor wurde bereits der Trans Pride, der für den 19.6. geplant war, verboten. Trans* Aktivist*innen, die trotz des Verbots demonstriert haben, wurden von der Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas attackiert.

Offiziell wurde das Verbot der Demonstrationen unter anderem mit dem derzeit stattfindenden Fastenmonat Ramadan und der Sicherheit der Teilnehmer*innen begründet.
Im Vorfeld hatten rechtsextremistische, islamistische und nationalistische Parteien und Menschen mit Gewalt gedroht. So sagte beispielsweise ein Sprecher der Partei BBP: „Wir werden den Degenerierten nicht erlauben, ihre Fantasien in diesem Land auszuleben“.

Schmerzlich erinnern uns diese Nachrichten an die Niederschlagung des
CSD Istanbul im letzten Jahr und wir möchten nochmals auf unsere Pressemitteilung dazu hinweisen:
Auf deutsch und auf türkisch.

Wir sind schockiert und traurig über das Verbot der Versammlungen
sowie das gewaltsame Vorgehen gegen den Trans Pride. Wir fordern, dass
alle Menschen, unabhängig von den religiösen Befindlichkeiten anderer, die Möglichkeit haben, ihre politischen Forderungen auch durch Versammlungen zu artikulieren.
Die für diesen Sonntag geplante Pride Demonstration muss stattfinden dürfen und darf nicht von der Polizei gewaltsam verhindert werden. Anstatt den Drohungen von Rechtsextremist*innen nachzugeben, sollte die Türkei alles dafür tun, dass auch LGBTTIQ* ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit nachgehen können.

Der CSD Freiburg solidarisiert sich mit den Pride Veranstaltungen sowie den Aktivist*innen in der Türkei. Erneut wünschen wir allen LSBTTIQ*-Aktivist*innen in der Türkei und überall weltweit Durchhaltevermögen und Kraft.

Am CSD Freiburg am 9. Juli demonstrieren wir gemeinsam für Menschenrechte weltweit!

Hier gibt es die Pressemitteilung der Veranstalter*innen des Trans Pride (auf englisch).

Anmeldung für den CSD 2016 – JETZT!!!

Der CSD Freiburg rückt immer näher und heute wurde die Anmeldephase offiziell gestartet! Am Samstag den 9. Juli ziehen wir unter dem Motto „Mein Herz schlägt gegen Rechts“ queer durch Freiburg.

Natürlich kann jede*r einfach so an der Demo teilehmen. Wenn ihr jedoch in einer größeren Fußgruppe mitlauft würden wir euch bitten, euch ebenfalls anzumelden. Wagen und Infostände müssen vorher angemeldet werden. Die Formulare findet ihr hier, schickt diese einfach ausgefüllt an anmeldung@csd-freiburg.de. Anmeldefrist ist bis zum 25. Juni – je früher desto besser!

Der CSD Freiburg wird von dem Verein Christopher Street Day Freiburg e.V. ehrenamtlich organisiert. Wir erheben keine Gebühr oder Ähnliches für die Anmeldung. Da uns dieses Spektakel jedoch auch einiges kostet, würden wir uns über eine Spende sehr freuen!

Spenden bitte über folgende Bankverbindung:

Empfänger: Christopher Street Day Freiburg e.V.
IBAN: DE89430609677922199900
BIC: GENODEM1GLS
Institut: GLS Gemeinschaftsbank

Trauer, Hass und falsche Verbundenheit – Warnungen im Schatten einer Tragödie

Es sind zwei Tage vergangen und die Erschütterung sitzt nach wie vor tief. In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat der 29-jährige Omar Seddique Mateen ein Attentat auf den Gay Club Pulse in Orlando Florida verübt. Am Ende dieses knapp vierstündigen Horrorszenarios hatten durch seine Hand 49 Menschen ihr Leben verloren und 53 weitere wurden verletzt. Mateen hat noch während des Attentats seine Zugehörigkeit zum islamistischen Terrornetzwerk IS deklariert, bevor er durch die Intervention der Einsatzkräfte starb. Das Attentat wurde schon kurze Zeit später als schwerwiegendster Terroranschlag seit 9/11 und als folgenschwerste Massenerschießung in der Geschichte der USA benannt.

Wir sind, wie viele Menschen rund um die Welt, zutiefst bestürzt und schockiert über diesen Angriff, der sich explizit gegen die LSBTTIQ*-Community gerichtet hat. Ein Angriff gegen Menschen, die in dieser „offenen“ westlichen Gesellschaft immer noch dafür kämpfen müssen gleiche Rechte zu haben. Ein Angriff an einem Ort, der als sicherer Rückzugsort für alle LSBTTIQ*-Menschen dienen sollte. Ein Angriff, bei dem auf Seiten der Politik das Thema LSBTTIQ* auch schon mal gerne ausgeklammert wird. Ein Angriff, der nun von einigen Politiker*innen instrumentalisiert wird, um den Hass gegen alle Muslime* und Musliminnen* zu schüren. Islamistischer Terror darf nicht mit dem Islam gleichgesetzt werden.

Trotz aller Trauer, Erschütterung und Fassungslosigkeit dürfen wir uns von diesem Hass nicht einnehmen lassen. Wir sollten nicht auf die Stimmen hören, die sich jetzt um unsere Rechte und Existenz sorgen, obwohl sie bis unmittelbar zuvor die Abnormalität und Widerwärtigkeit von LSBTTIQ*-Menschen propagierten. Noch Ende April hat Ex-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz Trans*-Frauen als „geistesgestörte Männer in Frauenkleidung, die Frauen auf der Toilette missbrauchen wollen“, bezeichnet. Oder Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der diese Tragödie nutzt, um ein generelles Einreiseverbot für Muslime* und Musliminnen* zu fordern. Wir müssen differenzieren, wer tatsächlich auf unserer Seite steht und uns die Hände reicht oder wer uns nur als weitere Minderheit, die es gegen eine andere auszuspielen gilt, betrachtet.

Unsere Gedanken und Solidarität sind bei allen Opfern*, Angehörigen*, Freund*innen und Betroffenen*. Wir dürfen uns in unserem Bestreben nach Gleichberechtigung und Freiheit nicht zerschlagen und unterkriegen lassen. Ereignisse wie dieses, in einer Zeit, in der die (rechtliche) Gleichstellung vermeintlich erreicht scheint, zeigen, wie wichtig dieses Bestreben heute noch ist und warum wir jedes Jahr erneut auf dem Christopher Street Day demonstrieren. Unser Kampf wird und muss weiter gehen.

Im Andenken an diese Tragödie rufen wir alle dazu auf an der Freiburger „Mahnwache für Orlando und gegen Gewalt“ am 15.06.2016 um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen teilzunehmen.

CSD Freiburg 2016

Logo Motto

CSD 2016 9. – 10. Juli:
Mein Herz schlägt gegen Rechts.
Queere Emanzipation gegen den Rechtsruck verteidigen.

Die Zeiten, in denen sich die „Homobewegung“ auf der Welle des bürgerlichen Fortschritts immer weiter Richtung rechtliche Gleichstellung und Antidiskriminierung tragen lassen konnte, sind vorbei. Seit mehreren Monaten dominieren rechte Kräfte die politische Bühne, welche immer mehr Zulauf bekommen. Überall in Europa sind nationalistische und völkische Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch und immer mehr Staaten fallen in Nationalismus zurück, um sich der Flüchtlingsaufnahme zu verweigern. In Deutschland, wo jeden Tag wieder Flüchtlingsheime brennen, gehen jede Woche sogenannte „besorgte Bürger“ – Völkische, Autoritäre, Nationale und Faschist*innen aus allen sozialen Schichten – bei Pegida und dessen Ablegern auf die Straße. „Wir sind das Volk“ rufen sie und fordern die nationale Abschottung des Vaterlandes gegen Asylsuchende und Migrant*innen. Ihr institutionalisiertes Sprachrohr ist die rechte Partei „Alternative für Deutschland“, die sich im Zuge der Flüchtlingskrise von einer unbeachteten Rechtsaußenpartei zur „Stimme des Volkes“ erheben konnte. Ihren Zuspruch finden AfD und Pegida schon lange nicht mehr nur im rechtsextremen Milieu. Immer größere Teile der ehemals bürgerlichen Mitte sympathisieren unverhohlen mit ihren rassistischen Ressentiments gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Die etablierten Parteien sehen dem Erstarken der neuen Rechtsaußenkraft unbeholfen zu und stärken sie sogar, indem sie ihre Positionen Schritt für Schritt übernehmen, wie es die ganz große Koalition der Asylrechtsverschärfer, bestehend aus CSU, CDU, SPD und den Grünen, immer wieder demonstriert. Der Ruf nach einer Abkehr von internationaler politischer Zusammenarbeit und der Europäischen Union, sowie nach einem Rückzug in die durch Grenzanlagen abgeschottete Nation wird immer lauter. Die gewaltvolle Kehrseite dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks sind die täglichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die pogromartigen Szenen in Clausnitz, Bautzen und Heidenau und Angriffe auf Menschen, die nicht „deutsch“ genug erscheinen.
Diese Entwicklungen führen nicht nur zu einer immer offeneren Ausländer*innenfeindlichkeit, sondern stellen eine Gefahr für alle gesellschaftlichen Minderheiten und deren Emanzipationserfolge dar, da sich das Verständnis von Demokratie drastisch verändert hat. Liberale Auffassungen einer Demokratie, die auf Bürger*innen als vernunftbegabten Individuen beruht, die fest mit persönlichen Freiheiten und dem Schutz von Minderheiten verbunden ist und die sich in globalen Zusammenhängen und einem freien Europa eingebunden sieht, weichen immer mehr der Vorstellung einer deutschen Volksgemeinschaft. An die Stelle einer pluralen Gesellschaft tritt die erdrückende Gemeinschaft, in der nur akzeptiert wird, wer sich ihrem Konformitätszwang beugt. Der Hass der Völkischen auf die liberale Moderne äußert sich im Antisemitismus, Antifeminismus, sowie in der Ablehnung von LSBTTIQ*.
Das zeigt sich auch im Programm der AfD, die emanzipierte Frauen wieder in das traditionelle Korsett aus Haus, Herd und Kindern zurückdrängen möchte und Gleichstellungsmaßnahmen wie das sogenannte „Gender Mainstreaming“ und Frauenquoten vehement ablehnt. Wider alle Erkenntnisse moderner Wissenschaft behauptet die AfD, gleichgeschlechtliche Paare oder alleinerziehende Eltern seien nicht in der Lage, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Die AfD, bekannt für Parolen wie „Lügenpresse“ und „Umerziehung“, strebt die Kontrolle der Medien, der Pädagogik, der Wissenschaft und der Kunst an, um ihre ideologischen Vorstellungen von Heteronormativität, Frauenunterdrückung und Vaterlandsliebe zu verbreiten. Im Zuge dessen sollen etwa Schulbücher, in denen neben klassischen heterosexuellen Familienkonstellationen auch die Lebensrealität von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten oder Regenbogenfamilien dargestellt wird, verboten werden. Queere Menschen, die ehrenamtlich an Schulen über sexuelle Vielfalt aufklären, werden zu Lobbygruppen dämonisiert, vor denen die Kinder zu schützen seien. Diese Forderungen sind von der Repression autoritärer Staaten gegen sogenannte „Homo-Propaganda“, wie in Russland, nicht mehr weit entfernt. Auch die antiintellektuelle Abwehrhaltung gegen feministische Wissenschaft zeigt, dass die AfD und ihre Anhänger*innen die Gesellschaft in vormoderne Verhältnisse zurückführen wollen, in denen das kritische Hinterfragen gesellschaftlicher Machtverhältnisse nicht mehr möglich ist.
Parallel zur völkischen Regression wird die liberale Demokratie auch von religiösen Ideologien angegriffen. Unter den Teilnehmenden der „Demo für alle“, die seit über zwei Jahren in Stuttgart gegen die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen, gegen die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und andere Antidiskriminierungsmaßnahmen protestiert, finden sich zwischen AfD-Anhänger*innen und Neonazis auch christliche Fundamentalist*innen.

Auch der sich zunehmend radikalisierende politische Islamismus greift in verschiedenem Ausmaß um sich. Der türkische Ministerpräsident Erdogan baut die einstige Demokratie zunehmend in einen autoritären Gottesstaat um. Nicht nur die Pressefreiheit wurde unter Erdogan extrem eingeschränkt, auch das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit werden radikal angegriffen. So wurde beispielsweise letztes Jahr der Christopher-Street-Day in Istanbul und dieses Jahr eine feministische Demonstration gewaltsam unterbunden. Weiterhin führt Erdogan einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und kriminalisiert die Partei HDP, die eine wichtige politische Kraft für Säkularismus und die Gleichstellung von Frauen und sexuellen Minderheiten in der Region ist. In den islamischen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas werden queere Minderheiten verfolgt und oftmals warten harte Gefängnisstrafen oder sogar der Tod auf sie. Aus den Gebieten, die unter der Kontrolle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ stehen, erreichen uns immer wieder schreckliche Bilder von Hinrichtungen vermeintlich Homosexueller. Im Kampf für Emanzipation und gegen die Barbarei islamistischer Terrororganisationen und Regimes gilt allen von homo- und trans*feindlicher Gewalt und Verfolgung betroffenen Menschen und Aktivist*innen unsere Solidarität.
Völkischer Nationalismus und religiöser Fanatismus haben vieles gemeinsam. In beiden Weltbildern soll die liberale Gesellschaft durch eine Volks- bzw. Glaubensgemeinschaft ersetzt werden, in welchen Individualismus, persönliche Freiheit und selbstbestimmtes Leben unmöglich sind. Seit die Pegidisten sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ positioniert haben, um ihren Rassismus gegen muslimische Migrant*innen zu begründen, tun sich Liberale und Linke schwer, emanzipatorische Kritik an religiösen Ideologien zu äußern. Für uns ist klar: Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit gibt es in allen Gesellschaften, gerade auch in der deutschen. Dennoch muss Religion dort, wo sie Individuen, Organisationen oder Staaten als Legitimation für homo- und trans*feindliche Aussagen oder Taten dient, zum Gegenstand unserer Kritik werden. Gleichzeitig wollen wir uns nicht mit der rassistischen Feindschaft gegen Muslim*innen gemein machen. Die Offenheit für Migrant*innen und das bedingungslose Menschenrecht auf Asyl sind fester Bestandteil einer liberalen Gesellschaft, in der auch die Emanzipation queerer Menschen möglich ist. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Bürgerkrieg, Diskriminierung oder Armut nach Europa fliehen. Es ist die Aufgabe dieser Gesellschaft, Geflüchtete willkommen zu heißen, zu versorgen und ihnen Integration zu ermöglichen.

Auch in der queeren Szene macht sich der gesellschaftliche Rechtsruck bemerkbar. Viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen unterstützen rechte Parteien und Bewegungen und positionieren sich wahlweise rassistisch, sexistisch, trans*feindlich oder auf ähnliche Art und Weise antiemanzipatorisch. Die Gründe dafür sind verschieden: Mal ist es die mangelnde Reflexion eigener Vorurteile oder Ansichten, mal ist es eine politische Strategie um die eigene gesellschaftliche Anerkennung auf dem Rücken anderer Minderheiten zu erreichen, oft ist es beides. Gefährlich ist das allerdings immer, denn ein Bündnis mit regressiven, antiemanzipatorischen politischen Kräften und Ideen einzugehen, gefährdet mittelfristig die eigenen Freiheiten und die Freiheiten aller. Der CSD Freiburg positioniert sich gegen jeden Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Homophobie hat in Deutschland eine lange Tradition: Im NS-Faschismus ließen die Deutschen Homosexuelle verfolgen. Hunderttausende wurden registriert, viele wurden verurteilt, inhaftiert oder in den Konzentrationslagern ermordet. Die Homosexuellen-Verfolgung im Dritten Reich wurde von der bundesrepublikanischen Gesellschaft als rechtens anerkannt und fortgesetzt. In der Aufarbeitung der NS-Verbrechen, die im Nachkriegsdeutschland zur neuen Nationalideologie wurde, wurden Homosexuelle als Opfergruppe des NS systematisch ausgeblendet, zum Schweigen gezwungen und mit Vergessen bestraft. Erst 1994 wurde Homosexualität vollständig entkriminalisiert. Die Opfer des sogenannten „Schwulenparagraphen 175“ wurden bis heute nicht rehabilitiert. Erst im 21. Jahrhundert begann der Weg der rechtlichen Gleichstellung, die bis heute nicht vollständig erreicht ist. Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sind immer noch von verschiedensten staatlichen Benachteiligungen betroffen; gesellschaftliche Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt sind vielerorts Alltag.

Die Freiheiten, die LSBTTIQ* heute genießen, sollten selbstverständlich sein, doch sie sind spät und hart erkämpft worden. Jederzeit können sie zurückgenommen werden, wenn rechte, religiöse und völkische Ideen in der Gesellschaft erstarken. Wir wollen es nicht so weit kommen lassen. Lasst uns die erreichten Teilerfolge queerer Emanzipation und die offene Gesellschaft gegen den völkischen Rollback verteidigen!

IDAHIT* 2016

Internationaler Tag gegen Homophobie (IDAHIT) am 17. Mai

• Beim IDAHIT handelt es sich um den internationalen Tag gegen Homo- und Trans*- und Inter*phobie am 17. Mai. Ziel der weltweit durchgeführten Aktion ist es, Respekt einzufordern und auf Ausgrenzung aufmerksam zu machen. Das Datum erinnert an den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.
• Todesstrafe, öffentliche Hinrichtung, Steinigung nur aufgrund gleichgeschlechtlicher Beziehungen: Steinigungen in Mauretanien, Nigeria. Hinrichtungen in Saudi-Arabien, Todesstrafe im Sudan, Angst vor Tod in den Palästinensischen Gebieten,…

• Körperliche Gewalt aufgrund von Homosexualität / Folter: Iran (100 Peitschenhiebe für lesbische Handlungen), Saudi-Arabien: Peitschenhiebe,…

• Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen: Afghanistan (bis 15 Jahre), Kenia (bis 14 Jahre), Frauen in Sansibar (7 Jahre), Männer in Sansibar (bis 25 Jahre), Grenada (10 Jahre), Algerien (bis 3 Jahre),…

• Männliche Homosexualität steht unter Strafe, Analverkehr ist verboten, lesbische Handlungen sind hingegen legal: Ghana, besondere Verachtung des Analverkehrs auch in Grenada,…

• Die Diskriminierung von homosexuellen Lebensformen drängt LGBT-Menschen in den Untergrund: z. B. Angola, Tunesien, Türkei (innerhalb der islamischen Welt tolerant, aber deutliche gesellschaftliche Diskriminierung)

• Trotz Legalität wird Homosexualität als Störung angesehen, Ausbreitung soll verhindert werden: Kasachstan, Russland (Putins Propagandagesetz!)

• Legalität, teils sind Ehen oder Lebenspartnerschaften möglich in: Europa, USA
Die deutsche Bundesregierung unterhält diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu genannten Ländern und liefert beispielsweise Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien obwohl Homosexualität dort mit dem Tod bestraft wird.

• Deutschland: Seit Abschaffung des §175 im Jahr 1994 steht Homosexualität nicht mehr unter Strafe. Aber Homofeindlichkeit besteht in Teilen der Bevölkerung fort z.Β. Freiburg 2015: Körperlicher Übergriff auf ein schwules Paar im Bermudadreieck; Freiburg 2016: Körperlichen Übergriff auf ein schwules Paar in der Silvesternacht

• Deutschland 2016: Im politischen Spektrum machen sich rechtskonservative Kräfte breit. Eine völkische Bewegung die der Emanzipation sexueller und geschlechtlicher Minderheiten den Kampf angesagt hat. Eine solche Bewegung stellt eine große Gefahr für uns alle dar und muss ernst genommen und entschieden bekämpft werden.

Schluss mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt in Deutschland und weltweit!

Setzt mit uns ein Zeichen gegen Trans*- Inter*- und Homofeindlichkeit!!!

CSD-Freiburg
2016 Unser Herz schlägt gegen Rechts

CSD-Freiburg IDAHOT Mahnwache 2015 from CSD Freiburg on Vimeo.